Haushaltssitzung des Kreistags im Landkreis Straubing-Bogen am Montag, den 22.03.2021
Rede von Martin Kreutz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Anrede
Sehr geehrter Landrat Laumer, liebe Mitglieder des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Einleitung Externe Rahmenbedingungen
In den Ausführungen von Landrat Laumer wurde ja ein grober Überblick über die diesjährige Haushaltssituation des Landkreises Straubing-Bogen gegeben. Ich werde mich deshalb nicht in Breite äußern, sondern auf einige Schwerpunkte, die der SPD-Kreistagsfraktion dieses Jahr und auch in den vergangenen Jahren, zum Teil Jahrzehnten, wichtig waren, versuchen zu beschränken.
Die äußeren Bedingungen auf Grund der Corona-Pandemie sind nicht einfach für die Kommunen und in unserem Fall für die Kliniken im ländlichen Raum. Selbst bei vollmundigen, nicht gehaltenen Versprechen unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, dass alle Kliniken unterstützt werden, da sie einen sehr großen Beitrag geleistet hatten.
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Etwas weg vom Kreishaushalt, aber es bietet sich hier einfach an: Bei solchen erratisch handelnden Personen wie Bundesgesundheitsminister Spahn muss auf allen Ebenen und über alle Wege politischer Druck gemacht werden. Und mich freut es, dass der gesamte Kreistag hier immer zusammengestanden ist. Wie auch auf Landesebene, wenn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich bei den Flutpoldern vergaloppiert zu Gunsten von Regensburg. Und wie hoffentlich heute bei einer Resolution zum Thema C.A.R.M.E.N am heutigen Tag.
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Die SPD-Kreistagsfraktion legte bei der Aufstellung dieses Haushalts vor allem auf folgende Punkte großen Wert und verzichtet für dieses Jahr auf kostenträchtige Anträge zum Beispiel beim Sozialen Wohnungsbau:
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Eine Balance zwischen Landkreis und Gemeinden beim Thema Umlage
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Ein Weiterfortschreiben der Digitalisierung
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Das Finanzieren und Durchführen unserer vieler geplanter Maßnahmen im Hochbau in den nächsten Jahren
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Erhalt und Investitionen in die Kreiskliniken – mit dem Ziel eine Pflegeschule bei der Klinik Mallersdorf zu errichten und das Thema Personalwohnheim weiter voranzutreiben
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Beim Thema ÖPNV nicht in einer Corona-Starre, sondern auf das Ende der Pandemie vorbereitet, zu sein
Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 23.03.2021
Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Konstituierung des Kreistags. Aufgrund der Coronakrise fand das Treffen virtuell statt – im Mittelpunkt standen das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Herausforderungen für die nächsten Jahre im Landkreis Straubing-Bogen.
Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 14.06.2020
Matthias Amann und SPD/ÜPWG–Kandidaten stellen sich vor
Feldkirchen. Am vergangenen Mittwoch fand im Gasthaus Rohrmeier die abschließende Wahlinformationsveranstaltung von SPD und ÜPWG statt. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Gastzimmer informierten SPD-Ortsvorsitzender Sepp Anzenberger und Bürgermeisterkandidat Matthias Amann bei zünftiger Musik und deftigem Wildschweingulasch.
In seinen Begrüßungsworten prangerte Anzenberger den stetig aufkeimenden Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus an. Hanau mit seinen weiteren neun unschuldigen Todesopfern sei in seinen Augen ein rassistischer und von Hass getragener rechter Terror gewesen. Unter großem Beifall forderte er die Zuhörer auf, bei den bevorstehenden Wahlen ausschließlich demokratische Parteien zu wählen; denn Extremisten hätten in unseren Kommunalparlamenten nichts verloren.
Da die Landratskandidatin der SPD, Rosi Deser, leider verhindert war, stellte Anzenberger das langjährige Kreistagsmitglied kurz vor. Deser stehe mit ihrer engagierten und ausgeglichenen Arbeit für eine Politik mit Entscheidungen, die unsere schöne Heimat auch noch für die nächsten Generationen lebens- und liebenswert erhalten.
Mit großer Aufmerksamkeit folgten die Zuhörer den Ausführungen des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Matthias Amann. Nach Schilderung seines persönlichen und beruflichen Werdegangs legte er seine Motive und Vorstellungen zu seiner angestrebten Tätigkeit als künftiger Bürgermeister dar. Er betonte in einem leidenschaftlichen Plädoyer für seine Heimatgemeinde, dass ihm das Wohlergehen seiner Mitbürger sowie ein einvernehmliches Mit- und Füreinander sehr am Herzen liege. Künftige Tätigkeitsschwerpunkte sehe er in Anlehnung an das zusammen mit den Kandidaten erarbeitete Wahlprogramm neben einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung und einer Verbesserung der Infrastruktur in einer Neuausrichtung der Jugend- und Seniorenarbeit, um der Generationenverantwortung gerecht zu werden. Wichtig sei für ihn auch eine maßvolle Ausweisung von günstigem Bauland für junge Familien und für Handwerksbetriebe. Einen weiteren Schwerpunkt sehe er in der Sicherung des Grundschulstandortes und des hohen Qualitätsstandards des Kinderhauses. Eine Herzensangelegenheit seien ihm ferner unter anderem die Verbesserung der kulturellen Angebote, der Ausbau des ÖPNV und ein Eintreten für die Ziele des Klimaschutzes.
Abschließend nutzten die Gemeinderatskandidaten von SPD und ÜPWG sowie die örtlichen Kreistagskandidaten der SPD, Herbert Kerscher und Sepp Anzenberger, die Gelegenheit, sich persönlich bei den Anwesenden vorzustellen.
Veröffentlicht am 07.03.2020
Die Kandidatinnen und Kandidaten des gemeinsamen Wahlvorschlages SPD/ÜPWG trafen sich zu einem Gruppenbild.
Veröffentlicht am 29.01.2020
SPD und ÜPWG stellen gemeinsame Liste auf
Feldkirchen. Am letzten Donnerstag fand im gut besuchten Rohrmeier-Saal in Feldkirchen die öffentliche Aufstellungsversammlung des SPD-Ortsvereins und der Überparteilichen Wählergemeinschaft zur Nominierung der gemeinsamen Kandidatenliste für die Kommunalwahl im März 2020 statt. Christine Schrock von der SPD-Geschäftsstelle leitete die Nominierung und achtete auf die Einhaltung aller Regularien.
Nachdem sich die ÜPWG kurz zuvor einstimmig für einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der SPD ausgesprochen hatte, konnte Gemeinderat und SPD-Ortsvorsitzender Josef Anzenberger neben einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten und den Listenkandidaten zahlreiche Mitglieder und interessierte Bürger begrüßen. Er betonte, dass nach viel Überzeugungsarbeit in den zurückliegenden Wochen es gelungen sei, in der heutigen Aufstellungsversammlung nicht nur einen vollständigen und gleichzeitig anspruchsvollen Listenvorschlag, sondern auch einen jungen und motivierten Bürgermeisterkandidaten präsentieren zu können. Jeder Kandidat stütze mit seiner Entscheidung die Demokratie und stärke die kommunale Selbstverwaltung. Damit unterstreichen alle Bewerber, gemeinsam Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Gemeinde brauche Menschen, die sich vor Ort engagieren und bereit seien, das öffentliche Leben mitgestalten. Denn nirgendwo seien die konkreten Auswirkungen von Entscheidungen so unmittelbar zu spüren wie auf kommunaler Ebene.
In einem kurzen Rückblick auf die zurückliegende Legislaturperiode wies Anzenberger darauf hin, dass es in vielen Punkten gelungen sei, das Wahlprogramm von 2014 erfolgreich umzusetzen. Im Übrigen waren die vier Gemeinderäte von SPD/ÜPWG oft auch Impuls- und Ideengeber für die positive Weiterentwicklung in der Gemeinde.
Zukunft braucht Mut
Anschließend stellte sich Matthias Amann als der gemeinsame Bürgermeisterkandidat vor. In seiner Bewerbungsrede skizzierte der 36-jährige, verheiratete Familienvater, aufgewachsen in Opperkofen und wohnhaft in Mitterharthausen, zunächst seinen beruflichen Werdegang. Nach diversen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wechselte er 2012 zu einem weltweit führenden Unternehmen der Logistikbranche, wo er u.a. als Niederlassungsbeauftragter für Luftfrachtsicherheit, Ausbilder und seit sechs Jahren auch als Betriebsrat tätig sei. Da ihm eine weitere positive Entwicklung seiner Heimatgemeinde sehr am Herzen liege, gewisse Defizite in einigen Bereichen aus seiner Sicht nicht zu übersehen und daher Verbesserungen angezeigt sind, stelle er sich nach reiflicher Überlegung als parteiloser Bürgermeisterkandidat zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung, die Mut abverlange, wolle er mit seiner Person nicht nur ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit setzen, sondern nach seinem Demokratieverständnis auch eine echte Alternative zur amtierenden Bürgermeisterin anbieten.
Nach Darlegung seiner programmatischen Eckpunkte wurde Matthias Amann in geheimer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten gewählt.
Kandidaten stellen sich vor
Danach stellten sich die Kandidaten für den Gemeinderat vor. Dabei zeigte sich eine gute Mischung von Älteren und Jüngeren, Frauen und Männern verteilt über das gesamte Gemeindegebiet und aus allen gesellschaftlichen Kreisen mit den verschiedensten Berufen und Qualifikationen. Die im Vorfeld abgesprochene gemeinsame Liste wurde mit 100 prozentiger Zustimmung in einem weiteren Wahlgang bestätigt. Angeführt von Matthias Amann kandidieren für SPD/ÜPWG Feldkirchen Josef Anzenberger, Angela Bogenberger, Herbert Kerscher, Dr. Matthias Demandt, Margit Kovermann, Dr. Otto Heitzer, Peter Kempe, Sabrina Schimpfhauser, Stefan Klebeg, Frank Gondolph, Claudia Ebert, Harry Zöllner, Falco Stockmann, Andrea Weber, Julian Lebhaft, Rudolf Weckebrod, Susanne Adler, Felix Heitzer, Bernd Kovermann, Sabine Letsch-Stockmann, Franz Plachi, Dr. Helmar Prestele und Otto Schötz. Ersatzkandidaten sind: Julius Lebhaft und Nico Klebeg.
Abschließend bedankte sich SPD-Ortsvorsitzender Anzenberger bei Christine Schrock für die professionelle und komplikationslose Versammlungsleitung sowie bei allen Kandidaten für das Zustandekommen einer hervorragenden Liste. Mit der Bekanntgabe von Terminen für Wahlveranstaltungen endete die Versammlung:
Mittwoch, 19.2., bei „Rosi“ in Opperkofen; Freitag, 28.2., im Dorfgemeinschaftshaus Mitterharthausen und Mittwoch, 4.3., im Gasthaus Rohrmeier in Feldkirchen jeweils um 19.30 Uhr.
Veröffentlicht am 15.01.2020
Kreistagsfraktion Kreishaushalt 2021 - Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Kreutz 
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Kommunalpolitik 
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