Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Bürgermeisterin Barbara Unger (CSU - 2.v.r.) freut sich mit stv. Vorsitzendem der NiederbayernSPD Marvin Kliem (l.) Kommunalpolitik Bundestag trifft Bundeswehrstandorte Feldkirchen und Bogen

Auf Einladung von Marvin Kliem, stv. Vorsitzendem der NiederbayernSPD und Feldkirchens SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Josef Anzenberger hat die stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Bundeswehrgemeinde Feldkirchen besucht. 

Bürgermeisterin Barbara Unger hat im Rahmen dessen die für Verteidigungspolitik zuständige Fraktionsvorsitzende der SPD gemeinsam mit der lokalen SPD-Delegation um Straubinger Stadträtin Gertrud Gruber und Nicola Nagels zu einem gegenseitigen Austausch im Feldkirchener Rathaus begrüßt. Im Rahmen dessen stellte die Bürgermeisterin die besondere Bedeutung der Bundeswehr für Feldkirchen in den Vordergrund. Gleichzeitig unterstrich Unger die Herausforderungen für die Gemeinde zur Entwicklung der Kasernen-nahen Wohnblocks in Mitterharthausen, die sich vor Jahren noch im Eigentum des Bundes befunden haben und später bedauerlicherweise privatisiert worden sind. „Einerseits kann dadurch vielen Familien Wohnraum angeboten werden und andererseits ist es für unsere kleine Gemeinde eine große Aufgabe die erforderliche Infrastruktur angemessen für alle Betroffenen anzupassen“, so Bürgermeisterin Unger. Die von der engagierten Bürgermeisterin aufgezeigte Liste war dabei sehr umfangreich. Auch mit Blick auf die Bedürfnisse des Sanitätslehrregiments, wird dabei schon seit vielen Jahren deutlich, dass der ÖPNV nach Straubing bzw. zur Bahn, aber auch die Anbindung des Radwegenetzes zur Kaserne zügig verbessert werden muss. „Die geeigneten Flächen sind vorhanden, aber die notwendigen Entscheidungen werden in Berlin getroffen“, so Unger. Gabriela Heinrich MdB, versicherte in Berlin zum berechtigten Anliegen der Bürgermeisterin nach zu fassen und sichert ihre Unterstützung gerade in Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu. 


Bürgermeisterin Barbara Unger (CSU - 2.v.r.) freut sich mit stv. Vorsitzendem der NiederbayernSPD Marvin Kliem (l.) und Gemeinderat Josef Anzenberger (SPD) über den Besuch der für Verteidigungspolitik zuständigen stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden, MdB Gabriela Heindrich in Begleitung der beiden Kommunalpolitikerinnen Nicola Nagels und Gertrud Gruber.

Gleich nach dem regen und konstruktiven, überparteilichen Austausch und einem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde freute sich Kliem über die Möglichkeit gemeinsam mit Heinrich den Bundeswehrstandort Feldkirchen in der Gäubodenkaserne besuchen zu können. Dabei begrüßte der Kommandeur des Sanitätslehrregiments, Oberstabsarzt Dr. Tobias Gamberger die Delegation um Heinrich in der Kaserne. 

Neben Auftrag und Lage für das Regiment stand für die Delegation die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Anforderungen für das gesamte Sanitätswesen im Vordergrund des Besuchs. Gamberger verdeutlich bei seinen anschaulichen Ausführungen aber auch im Zuge der statischen Fahrzeugausstellung das breite Fähigkeits –und Anforderungsprofil für alle Soldatinnen und Soldaten seines Regiments. Kliem erinnert dabei, dass er sich als ausgebildeter Rettungssanitäter sehr darüber gefreut habe, wie die Bundeswehr tatkräftig die zivilen Einsatzkräfte zum Beispiel in der Corona-Hochphase in der Pflegeeinrichtung der Barmherzigen Brüder in Straubing unterstützt habe. 

Eine ganz andere Unterstützung von Seiten der Bundeswehr konnte der Bundestagsabgeordneten zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in Bogen im Anschluss an den Besuch in Feldkirchen aufgezeigt werden. Denn der Regionalstab Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Ost, vor Ort durch Oberstleutnant Helmut Breun vertreten, hat insbesondere die Situation der Reservistenarbeit aufgezeigt. Wobei der Kern zur ZMZ die 2 Bezirks- und 22 Kreisverbindungskommandos bilden. „Dies sind hauptsächlich Reservistinnen und Reservisten, die in Katastrophenfällen Verantwortung übernehmen und mit Beratung und Koordinierung ganz konkret militärische Unterstützung leisten können, so Breun.

Hilfeleistungen im Inneren, bei Naturkatastrophen, dringender Soforthilfe, aber auch in besonders schweren Unglücksfällen gehören insgesamt zum Auftrag für alle Soldaten bzw. Reservisten im gesamten Spektrum zur ZMZ. Darüber hinaus stellte Breun der Abgeordneten das seit einigen Jahren bereits vorbildhafte Projekt der Ausbildung Ungedienter bei der Bundeswehr vor. Heinrich und Kliem zeigten sich sichtlich begeistert von dem Engagement des Regionalstabs gerade auch im Bereich der Attraktivitätssteigerung und Nachwuchsgewinnung vor Ort. Die SPD-Delegation bedankte such bei allen anwesenden Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz neben dem normalen Berufsleben für das Vaterland und zollten großen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit zum Wohle der gesamten Gesellschaft. 

Veröffentlicht am 27.07.2023

 

Kommunalpolitik Politik, Musik und Wildschwein

Matthias Amann und SPD/ÜPWG–Kandidaten stellen sich vor

Feldkirchen. Am vergangenen Mittwoch fand im Gasthaus Rohrmeier die abschließende Wahlinformationsveranstaltung von SPD und ÜPWG statt. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Gastzimmer informierten SPD-Ortsvorsitzender Sepp Anzenberger und Bürgermeisterkandidat Matthias Amann bei zünftiger Musik und deftigem Wildschweingulasch.

In seinen Begrüßungsworten prangerte Anzenberger den stetig aufkeimenden Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus an. Hanau mit seinen weiteren neun unschuldigen Todesopfern sei in seinen Augen ein rassistischer und von Hass getragener rechter Terror gewesen. Unter großem Beifall forderte er die Zuhörer auf, bei den bevorstehenden Wahlen ausschließlich demokratische Parteien zu wählen; denn Extremisten hätten in unseren Kommunalparlamenten nichts verloren.

Da die Landratskandidatin der SPD, Rosi Deser, leider verhindert war, stellte Anzenberger das langjährige Kreistagsmitglied kurz vor.  Deser stehe mit ihrer engagierten und ausgeglichenen Arbeit für eine Politik mit Entscheidungen, die unsere schöne Heimat auch noch für die nächsten Generationen lebens- und liebenswert erhalten.

Mit großer Aufmerksamkeit folgten die Zuhörer den Ausführungen des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Matthias Amann. Nach Schilderung seines persönlichen und beruflichen Werdegangs legte er seine Motive und Vorstellungen zu seiner angestrebten Tätigkeit als künftiger Bürgermeister dar. Er betonte in einem leidenschaftlichen Plädoyer für seine Heimatgemeinde, dass ihm das Wohlergehen seiner Mitbürger sowie ein einvernehmliches Mit- und Füreinander sehr am Herzen liege. Künftige Tätigkeitsschwerpunkte sehe er in Anlehnung an das zusammen mit den Kandidaten erarbeitete Wahlprogramm neben einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung und einer Verbesserung der Infrastruktur in einer Neuausrichtung der Jugend- und Seniorenarbeit, um der Generationenverantwortung gerecht zu werden. Wichtig sei für ihn auch eine maßvolle Ausweisung von günstigem Bauland für junge Familien und für Handwerksbetriebe. Einen weiteren Schwerpunkt sehe er in der Sicherung des Grundschulstandortes und des hohen Qualitätsstandards des Kinderhauses. Eine Herzensangelegenheit seien ihm ferner unter anderem die Verbesserung der kulturellen Angebote, der Ausbau des ÖPNV und ein Eintreten für die Ziele des Klimaschutzes.

Abschließend nutzten die Gemeinderatskandidaten von SPD und ÜPWG sowie die örtlichen Kreistagskandidaten der SPD, Herbert Kerscher und Sepp Anzenberger, die Gelegenheit, sich persönlich bei den Anwesenden vorzustellen.

 

Veröffentlicht am 07.03.2020

 

Kommunalpolitik Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD/ÜPWG stellen sich dem Fotografen

Die Kandidatinnen und Kandidaten des gemeinsamen Wahlvorschlages SPD/ÜPWG trafen sich zu einem Gruppenbild.

Veröffentlicht am 29.01.2020

 

Josef Anzenberger, Matthias Amann, Dr. Otto Heitzer Kommunalpolitik Matthias Amann ist Bürgermeisterkandidat

SPD und ÜPWG stellen gemeinsame Liste auf

Feldkirchen.  Am letzten Donnerstag fand im gut besuchten Rohrmeier-Saal in Feldkirchen die öffentliche Aufstellungsversammlung des SPD-Ortsvereins und der Überparteilichen Wählergemeinschaft zur Nominierung der gemeinsamen Kandidatenliste für die Kommunalwahl im März 2020 statt. Christine Schrock von der SPD-Geschäftsstelle leitete die Nominierung und achtete auf die Einhaltung aller Regularien.

Nachdem sich die ÜPWG kurz zuvor einstimmig für einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der SPD ausgesprochen hatte, konnte Gemeinderat und SPD-Ortsvorsitzender Josef Anzenberger neben einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten und den Listenkandidaten zahlreiche Mitglieder und interessierte Bürger begrüßen. Er betonte, dass nach viel Überzeugungsarbeit in den zurückliegenden Wochen es gelungen sei, in der heutigen Aufstellungsversammlung nicht nur einen vollständigen und gleichzeitig anspruchsvollen Listenvorschlag, sondern auch einen jungen und motivierten Bürgermeisterkandidaten präsentieren zu können. Jeder Kandidat stütze mit seiner Entscheidung die Demokratie und stärke die kommunale Selbstverwaltung. Damit unterstreichen alle Bewerber, gemeinsam Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Gemeinde brauche Menschen, die sich vor Ort engagieren und bereit seien, das öffentliche Leben mitgestalten. Denn nirgendwo seien die konkreten Auswirkungen von Entscheidungen so unmittelbar zu spüren wie auf kommunaler Ebene.

In einem kurzen Rückblick auf die zurückliegende Legislaturperiode wies Anzenberger darauf hin, dass es in vielen Punkten gelungen sei, das Wahlprogramm von 2014 erfolgreich umzusetzen. Im Übrigen waren die vier Gemeinderäte von SPD/ÜPWG oft auch Impuls- und Ideengeber für die positive Weiterentwicklung in der Gemeinde.

Zukunft braucht Mut

Anschließend stellte sich Matthias Amann als der gemeinsame Bürgermeisterkandidat vor. In seiner Bewerbungsrede skizzierte der 36-jährige, verheiratete Familienvater, aufgewachsen in Opperkofen und wohnhaft in Mitterharthausen, zunächst seinen beruflichen Werdegang. Nach diversen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wechselte er 2012 zu einem weltweit führenden Unternehmen der Logistikbranche, wo er u.a. als Niederlassungsbeauftragter für Luftfrachtsicherheit, Ausbilder und seit sechs Jahren auch als Betriebsrat tätig sei. Da ihm eine weitere positive Entwicklung seiner Heimatgemeinde sehr am Herzen liege, gewisse Defizite in einigen Bereichen aus seiner Sicht nicht zu übersehen und daher Verbesserungen angezeigt sind, stelle er sich nach reiflicher Überlegung als parteiloser Bürgermeisterkandidat zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung, die Mut abverlange, wolle er mit seiner Person nicht nur ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit setzen, sondern nach seinem Demokratieverständnis auch eine echte Alternative zur amtierenden Bürgermeisterin anbieten.

Nach Darlegung seiner programmatischen Eckpunkte wurde Matthias Amann in geheimer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Kandidaten stellen sich vor

Danach stellten sich die Kandidaten für den Gemeinderat vor. Dabei zeigte sich eine gute Mischung von Älteren und Jüngeren, Frauen und Männern verteilt über das gesamte Gemeindegebiet und aus allen gesellschaftlichen Kreisen mit den verschiedensten Berufen und Qualifikationen. Die im Vorfeld abgesprochene gemeinsame Liste wurde mit 100 prozentiger Zustimmung in einem weiteren Wahlgang bestätigt. Angeführt von Matthias Amann kandidieren für SPD/ÜPWG Feldkirchen Josef Anzenberger, Angela Bogenberger, Herbert Kerscher, Dr. Matthias Demandt, Margit Kovermann, Dr. Otto Heitzer, Peter Kempe, Sabrina Schimpfhauser, Stefan Klebeg, Frank Gondolph, Claudia Ebert, Harry Zöllner, Falco Stockmann, Andrea Weber, Julian Lebhaft, Rudolf Weckebrod, Susanne Adler, Felix Heitzer, Bernd Kovermann, Sabine Letsch-Stockmann, Franz Plachi, Dr. Helmar Prestele und Otto Schötz. Ersatzkandidaten sind: Julius Lebhaft und Nico Klebeg.

Abschließend bedankte sich SPD-Ortsvorsitzender Anzenberger bei Christine Schrock für die professionelle und komplikationslose Versammlungsleitung sowie bei allen Kandidaten für das Zustandekommen einer hervorragenden Liste. Mit der Bekanntgabe von Terminen für Wahlveranstaltungen endete die Versammlung:

Mittwoch, 19.2., bei „Rosi“ in Opperkofen; Freitag, 28.2., im Dorfgemeinschaftshaus Mitterharthausen und Mittwoch, 4.3., im Gasthaus Rohrmeier in Feldkirchen jeweils um 19.30 Uhr.

Veröffentlicht am 15.01.2020

 

Kreisvorsitzender Martin Kreutz (4.v.li.) sowie Bürgermeister Fritz Fuchs (2.v.re.) mit der Kreisvorstandschaft Kommunalpolitik Gegen Stammtischparolen und für einen fairen Umgang mit den Flüchtlingen

Am vergangenen Montag tagte der SPD-Kreisvorstand im Bräustüberl in Konzell/Haid. Neben den Beschlüssen zum weiteren Vorgehen zum Schadenersatz durch den Wahlbetrug anlässlich der Kommunalwahl ging es vor allem um die aktuelle Asylsituation im Landkreis.

 

Rund 20.000 Euro Schaden sei dem SPD-Kreisverband durch den Wahlbetrug bei der letzten Kommunalwahl entstanden, berichtete Kassier Robert Pfannenstil und belegte dies mit entsprechenden Nachweisen. Das weitere Vorgehen des Kreisverbandes, der für die Kommunalwahlen als einzig zuständiges SPD-Gremium auch der Geschädigte ist, wurde in der Vorstandschaft diskutiert. Es wurde einstimmig beschlossen, sich entsprechenden Rechtsbeistand zu suchen um die offen Fragen bei der Vorbereitung und Einreichung einer entsprechenden Zivilklage zu klären. Kreisvorsitzender Martin Kreutz wurde damit beauftragt und wird bei der nächste Sitzung am 30. November in Leiblfing über die Ergebnisse berichten.

 

Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs berichtete anschließend über die Asylsituation im Landkreis und seiner Gemeinde. „Die Asylfrage spaltet die Gesellschaft – bis tief hinein in die SPD“, so Fuchs in seiner Einleitung. Insbesondere die undifferenzierten und oftmals nur polemischen Äußerungen der CSU haben zur stetigen Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Auch viele Sozialdemokraten seien zutiefst verunsichert und teilen die Ängste vor der Überforderung des Staates und der Überfremdung der Gesellschaft. Gerade die von der CSU durchgesetzten Grenzkontrollen hätten den Zustrom und damit das Chaos an der Grenze verschärft, auf keinen Fall aber den Zustrom eingedämmt, so Fuchs. „Ein Landkreis wie Straubing-Bogen mit über 95.000 Einwohnern ist durch eine Asylbewerberzahl von derzeit 800 nicht überfordert“, stellte Kreisrat Fuchs fest. Er forderte, angelehnt an die gemeinsame Resolution des Kreistages, den fairen Umgang mit den Flüchtlingen und eine gleichmäßige Belastung der Kreisgemeinden. „Es kann nicht sein, dass einige wenige Gemeinden die Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Iran und anderen afrikanischen Ländern aufnehmen, während andere sich komplett verweigern. Solidarität muss es auch auf Landkreisebene geben“, so Fuchs.

 

Landkreis kann mit 800 Flüchtlingen nicht überfordert sein

 

Verständnis zeigte er für die vielen freiwilligen Helfer, Hilfsorganisationen und die Behörden, die mit der Vielzahl der ankommenden Menschen stark gefordert werden. „Ihnen gilt unser Dank, aber auch die Aufgabe das ehrenamtliche Engagement durch hauptamtliche Strukturen zu ersetzen“, bekräftigte Fuchs und benannte hierzu auch das große Versagen der Bundes- und Landespolitik. Fuchs warnte davor, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen, forderte aber alle Beteiligten auf, die Sorgen der Bürger nicht für Wahlzwecke zu instrumentalisieren. „Es geht nicht, die Bevölkerung mit unzutreffenden Zahlen zu verunsichern und zu verschweigen, dass die Tausenden Neuankömmlinge keineswegs hier vor Ort verbleiben, sondern schnellst möglich auf das ganze Bundesgebiet verteilt werden“, so Bürgermeister Fritz Fuchs, der auch die aktuellen Situation seiner Gemeinde darstellte.

 

Was fehlt ist die klare Ansage: „So schaffen wir das!“

 

Zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit 34 und 44 Plätzen seien belegt. Die Probleme mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränkten sich auf wenige Konflikte im zwischenmenschlichen Bereich. „Es menschelt halt auch bei denen“, zeigte Fuchs Verständnis für innerfamiliäre Streitereien und Reibereien aufgrund der engen Wohnverhältnisse. Fritz Fuchs zeigte sich erfreut, dass durch die Einigkeit des gesamten Gemeinderates ein Zeichen der Vernunft die anfänglichen Entgleisungen einiger weniger, die inzwischen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, beenden werden konnte. Der Helferkreis, die Gemeinde und auch einige Betriebe unterstützten die Einquartieren in Konzell, angefangen vom freiwilligen Sprachunterricht bis hin zur Beschäftigung mit besten Erfolgen. Schließlich wünschte er sich von der Bundespolitik, insbesondere der Kanzlerin keine Aussagen, wie „Wir schaffen das“ sondern eine klare Ansage für alle, in der dargestellt wird: „So schaffen wir das!“ In der anschließenden Diskussion forderte die Vorstandschaft die Verantwortlichen im Landkreis, bei der Bezirksregierung und in der Staatsregierung auf, den unwahren Gerüchten einiger Hetzer, vor allem im Internet, mit der Wahrheit zu begegnen.

 

Vereinsstrukturen müssen den Gegebenheiten angepasst werden

 

In einem innerparteilichen Diskurs beschäftigt sich die Landkreis SPD derzeit mit der Anpassung der eigenen Strukturen an die aktuellen Anforderungen an Mitglieder und Funktionäre durch sich verändernde Vorgaben durch Familie, Beruf und Gesellschaft. „Der alleinverantwortliche und omnipäsente Kreisvorsitzende gehört der Vergangenheit an“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. Die Verteilung der Zuständigkeiten und die Teamarbeit im Vorstand müsse die eingeschränkte Verfügbarkeit und Mehrfach-Belastung der Mandatsträger kompensieren. Mit zwei internen Arbeitsgruppen hat die LandkreisSPD die Weichen für diese Umstrukturierung gestellt. Erste Arbeitsaufträge werden bei der anstehenden Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes am 22. Oktober in Oberlindhart vergeben.

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 13.10.2015

 

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