Kreistagsfraktion steigt in Haushaltsberatungen ein – „Energieberichte geben“
Straubing-Bogen: „Ein Weiterreichen der Erhöhung der Bezirksumlage über 3,8 Punkte Aufschlag bei der Kreisumlage wird die SPD-Kreistagsfraktion keinesfalls mittragen. Es muss endlich Schluss sein mit der Entlastung von Staat und Bund auf Kosten der Gemeinden. Dazu ist ein unmissverständliches Vorgehen des Kreistages überfällig“. Die Empörung des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Heinz Uekermann über entsprechende Signale im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Kreistag deckte sich nahtlos mit der Stimmung seiner Fraktionsmitglieder. Sie hatten sich zur Sitzung am Mittwoch im Gasthaus „Fischer Veri“ in Mitterfels getroffen. Im Mittelpunkt dabei stand das Sichten der momentanen Eckdaten des Kreishaushaltes 2011, welche die drastische Anhebung vorerst enthalten.

Uekermann führte zum Thema weiter aus, die Steigerungen im Sozialbereich habe der Bezirkstag mit einer höheren Bezirksumlage von 3,5 Punkten beantwortet, die nun den Landkreis treffe. „Die Kommunen werden damit restlos überfordert und nur Hilfe durch Bund und Land wird den finanziellen Kollaps verhindern“, zitierte der Redner eine Aussage von Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein bei der Haushaltssitzung 2011. Dem könne man nur zustimmen, so die Versammelten einmütig. Kreisrat Alfons Schießwohl wies darauf hin, alle Bemühungen der Landkreise, von ihrem Schuldenberg herunter zu kommen, werde durch die Erhöhung des Bezirks zunichte gemacht. Das treffe in besonderer Weise auch den Landkreis Straubing-Bogen, in dem ein erfolgreicher Konsolidierungsprozess ablaufe. Die dramatische Finanzlage der Kommunen lasse die Staatsregierung bisher aber kalt.
Einstimmig legte sich die SPD-Kreistagsfraktion fest, der Kreistag müsse sich fraktionsübergreifend Gehör bei der Bayerischen Landesregierung verschaffen. Diese sei über die entsprechendes Handeln in eigener Zuständigkeit in der Pflicht, die angekündigten Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich in der Bundesregierung endlich umzusetzen. Wie etwa bei der Grundsicherung im Alter. Gesondert vom Finanzausgleich sei für die Bezirke eine zusätzliche Hilfe außerhalb der Steuerverbünde unabdingbar notwendig. Auch sollen die Mittel für die Bedarfszuweisungen deutlich erhöht werden, da wegen des Einbruchs der Steuereinnahmen mit einer deutlichen Zunahme der Bedarfszuweisungsanträge zu rechnen ist. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass von beantragten, wohl begründeten 500.000 Euro Bedarfszuweisung für den Landkreis nur 50.000 Euro, also inaktzeptable 10 Prozent zugesagt werden. Grundsätzlich sagte Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann zu den Haushaltsberatungen, im Zweifel müsse der Landkreis Belastungen stärker tragen, statt sie an die Kommunen weiterzugeben. Der Schuldenstand gewähre derzeit Handlungsspielraum und zeitlich vorgegeben könne die Rückführung erfolgen.

Zu weiteren Themen überleitend sprach Kreisrat und Bürgermeister Reinhard Schwarz die unzähligen Schlaglöcher infolge des Frostes an. Angesichts der immensen Frostschäden auf den Straßen forderte er ein finanzielles Sofortprogramm des Freistaates zur Unterstützung der Gemeinden bei der Reparatur ihrer schlaglochübersäten Straßen. Zustimmung erhielt ein Antrag von Kreisrat Fritz Fuchs an den Landkreis, sich im Umweltausschuss das Projekt zur Erprobung von Elektroautos (E-Wald) vorstellen zu lassen. Zweifellos sei das Alleinstellungsmerkmal für den Bayerischen Wald für den Tourismus in der Region ein wertvoller Aspekt. Von Interesse seien aber auch weitere Gesichtspunkte wie die Ökobilanz derzeit und in der Zielsetzung. Zum weiteren Vorgehen des Kreistages bei den erneuerbaren Energien solle ein Bericht über den Stand der laufenden Projekte und Studien gegeben werden. Das einvernehmliche Ziel, im Landkreis spätestens in 30 Jahren unabhängig von Energieimporten zu sein, müsse nachdrücklicher betrieben werden. Fuchs forderte abschließend auch eine Ausdehnung der Aktivitäten in der Geschichtsforschung auf den nördlichen Landkreis. Der bisherige Ausschluss des Bayerischen Waldes werde den Gegebenheiten nicht gerecht, wie zum Beispiel Steinbeilfunde in Utzmannsdorf und anderswo belegen würden. Die offizielle Besiedlungsgeschichte weise hier noch Lücken auf.