Mit Musik ins neue Jahr: Der SPD-Kreisverband Straubing-Bogen
Kreisverband befürchtet schwere Zeiten für die Bürger – "Raus aus Afghanistan, wenn die Aufbauhilfe zum Kriegseinsatz umdefiniert wird"
Gossersdorf: Bei der Jahresabschlussfeier des SPD-Kreisverbands im Dorfwirtshaus in Konzell/Gossersdorf ließen die Genossinnen und Genossen im Landkreis Straubing-Bogen am vergangenen Dienstag bundes-, landes- und kommunalpolitische Begebenheiten des Jahres 2009 revuepassieren und legten die Marschrichtung für 2010 fest. Daniel Süß, Heinz Uekermann und MdL Reinhold Perlak berichteten aus ihren Tätigkeitsbereichen. Breite Geschlossenheit herrschte in der Zielsetzung für das neue Jahr: "Wir werden als Anwalt der Kommunen das Schlimmste für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern wissen, denn die schwarz-gelbe Klientelpolitik schadet unserem Land".
Kreisvorsitzender Daniel Süß begrüßte die zahlreich anwesenden Mandatsträger und Genossinnen und Genossen in Gossersdorf. Süß berichtete über die Arbeit des Kreisverbandes, dem es gelungen sei, die Ortsvereine mit Hilfe eines Leitfadens und einer Internetinitiative für die Zukunft fit zu machen. Auch mit den, den Jahreslauf beleitenden Veranstaltungen habe man sich, im Umfeld der Europa- und Bundestagswahl, gut platzieren können, so Daniel Süß weiter. "Mit der Neubesetzung der AG 60+ Vorstandschaft und der Wiedergründung von AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) konnte der Kreisverband wichtige Themen besetzen". Trotzdem, so Süß weiter, habe die SPD bei beiden Wahlen erheblich an Boden verloren. "Mit der Neuorientierung auf dem Dresdner Parteitag und unserem neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die SPD für die Zukunft gut aufgestellt", stellt der SPD-Kreisvorsitzende fest.
Kreisrat Fritz Fuchs hieß die Anwesenden als SPD-Ortsvorsitzender und Hausherr im Dorfwirtshaus willkommen. Wie Daniel Süß bemängelte auch er den beschämenden Politikstil der schwarz-gelben Koalition. Selbst CDU-Miglied und Bundestagspräsident Norbert Lammert , so stellten Süß und Fuchs unisono fest, kritisiere die eigenen Leute zu Recht. Fuchs ging sogar so weit, die SPD nicht in der Rolle der Oppositionspartei zu sehen, sondern als "potentielle Regierungspartei" zu werten. Anschließend stellte er sein "Dorfwirtshaus-Projekt" vor: "Jammern reicht nicht - wenn man etwas ändern will, muss man es eben tun" – so pachtete Fritz Fuchs mit ein paar Freunden und Parteigenossen vor nunmehr 14 Monaten das Gossersdorfer Dorfwirtshaus und bewahrte den Menschen vor Ort ein Stück Heimat.
"Vor 10 Jahren wurden wir für unsere Ideen verspottet, heute werden wir links überholt"
Heinz Uekermann, Fraktionsvorsitzender der Landkreis SPD, sieht in seiner Stellungnahme die Kommunen als die großen Verlierer der aktuellen Finanzkrise und des Missmanagements der Regierungen in München und Berlin. "Kommunalpolitik hat immer etwas mit Finanzpolitik zu tun", so Uekermann. Er geißelte die fehlende Courage der Bürgermeister im Kreistag, die gegen ihre eigenen Interessen stimmten, indem sie für die Erhöhung der Kreisumlage seien. "Allein BGM Drexler aus Wiesenfelden hatte den Mut dem Landrat in einem Leserbrief zu wiedersprechen – dafür bekam er aber postwendend die Quittung. Noch verwerflicher ist die Haltung des ehemaligen Geiselhöringer BGM F.-X. Stierstorfer, der nun als Kreis- und Bezirksrat die Erhöhung der Kreis- und Bezirksumlagen für dringend nötig hält, als Stadtoberhaupt von Geiselhöring hätte er sie bis zum äußersten bekämpft – aber so wandelbar muss man wohl sein!" Letztlich gingen aber alle Umlage-Umverteilungen von unten nach oben und am Ende blieben die Kommunen die Dummen, so Heinz Uekermann. Die SPD werde als Sachwalter der Gemeinden auf diese Entwicklung achten und Einschnitte zu Lasten von Kinder/Schüler und sozial Schwacher nicht dulden. Uekermann fürchtet bereits für 2010 einschneidende Maßnahmen zu Lasten der Kommunen, "wer den Worten des Landrats aufmerksam lauscht, hört, wohin die Reise geht!" Uekermann bemängelte weiter die Entscheidung zur Einführung der Mittelschule, weil sie die Probleme nur verschiebe und in Zukunft den Schwarzen Peter den Kommunen zuweisen würde. Andererseits freute er sich aber auch, dass mehr und mehr SPD-Positionen in die Landkreispolitik einfließen würden. "Gerade im Energie-, Umwelt- und Jugendhilfebereich werden unsere Ideen nun umgesetzt –vor 10 Jahren wurden wir für unsere Ideen verspottet, heute werden wir links überholt"
Neben den Kommunen sieht Heinz Uekermann vor allem Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble als die großen Verlierer der aktuellen Politik. "Die Kanzlerin zeigt keinerlei Führungsqualitäten und der Finanzminister muss erklären, wie er einerseits Steuergeschenke machen und andererseits sparen will", so Uekermann, der schließlich die Situation in Afghanistan zur Sprache brachte. "Sollte der Auftrag der Bundeswehr vom Wiederaufbau zum Kriegseinsatz umformuliert werden, dann muss die SPD ihre Haltung zum Afghanistaneinsatz revidieren – dann müssen wir raus aus Afghanistan, wenn nötig über eine Mitgliederbefragung."
Hinsken soll in seiner eigenen Liga spielen und Ramsauer zur Bahn- Konferenz holen
Auch der Straubinger Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak griff das Thema Afghanistan auf und erinnerte an die Haltung Bundeskanzler Schröders, der sich alleine gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Irak stellte und deshalb weltweit kritisiert wurde, allen voran von Angela Merkel. "Wir werden in Afghanistan keine demokratischen Strukturen aufbauen können, wie wir sie kennen. In Afghanistan wird es nur Verlierer geben: Nach der UdSSR nun die USA und mit ihr die Bundeswehr. Die Forderung muss heißen: Raus aus Afghanistan", so Reinhold Perlak, MdL.
In seinem informativen Rückblick auf das erste Jahr seiner Abgeordnetentätigkeit legte Perlak den Fokus schließlich auf das Landesbank-Desaster und erklärte, dass nicht nur die Finanzkrise, sondern der Größenwahn der CSU-Staatsregierung, die noch Tage vor der Landtagswahl Bayern als internationalen Finanzplatz und mit "Spitze" angepriesen hat, für das nun offensichtliche Dilemma in der Finanz- und Kommunalpolitik verantwortlich seien. "Die Kommunen sollten nach den Versprechen der schwarz-gelben Regierung in München besser gestellt werden – davon hört man heute nichts mehr, der Zug geht in eine andere Richtung." Und mit "Zug" war Reinhold Perlak bei seinem aktuellen Lieblingsthema angekommen: "Im Oktober gründeten wir die Bürgerinitiative ‚Bahn-einfach menschlicher’ um überparteilich für eine bessere Anbindung und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und Züge in Ostbayern zu kämpfen – alle haben ihre Unterstützung zugesagt, DIE GRÜNEN, die FDP, die FREIEN WÄHLER und sogar einzelne Kommunalpolitiker der CSU. Die einzigen, die eine eigene Linie weiterfahren wollen sind Ernst Hinsken, MdB und Josef Zellmeier, MdL." Für sie sei das Thema dazu geeignet, das Spiel zwischen Hase und Igel – wer ist schneller - weiterzutreiben. Noch dazu präsentieren sie sich in der Region als die Verteidiger der Bahn, in den Parlamenten stimmten sie mit ihren Fraktionen gegen eine Verbesserung. "Vor wenigen Tagen versprach Ernst Hinsken eine Bahnkonferenz mit Wirtschaftsminister Zeil und Landwirtschaftsminister Brunner (der hat wohl sonst nichts zu tun) – wir brauchen keinen Bundestagsabgeordneten um diese Konferenz zu organisieren", stellt Reinhold Perlak fest. "Wenn Ernst Hinsken mitspielen will, dann in seiner eigenen Liga, dann soll er seinen Parteifreund Peter Ramsauer, den Bundesverkehrsminister, an den Konferenztisch holen".
Foto: Norbert Stenzl, Fritz Fuchs, Daniel Süß, Claudia Ebner, Heinz Uekermann, Adi Ilgmeier, Martin Panten, Alfons Schießwohl, Rosi Deser, Reinhold Perlak MdL, Fritz Keller und Reinhard Schwarz
