SPD macht Zustimmung für Haushalt von Anbau für Realschule abhängig
Straubing-Bogen: Zur abschließenden Haushaltsberatung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion am Dienstag im Gasthaus Gürster in Mitterfels und formulierte dabei haushaltsrelevante Anträge. Eindeutig stellte sich die Fraktion erneut hinter die Notwendigkeit einer Raumerweiterung bei der Realschule Bogen. Davon werde auch die Zustimmung für den Kreishaushalt abhängig gemacht. Leiter der Tiefbauverwaltung Wolfgang Brandl stellte die Ausbauvorhaben der Kreisstraßen vor und verwies besonders auf die Reihenfolge der Dringlichkeitsliste.
„Die Raumsituation an der Ludmilla-Realschule in Bogen hat sich keineswegs verbessert“, betonte Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Nach wie vor würden Fachräume zweckentfremdet, Notlösungen praktiziert und nicht vorgesehene Räumlichkeiten der Ganztagesbetreuung genutzt. Diese Situation schade zweifelos dem guten Ansehen der Schule, die noch dazu Seminarschule sei. Dies werde auch dadurch deutlich, dass es in diesem Schuljahr nur drei Eingangsklassen gebe, bisher waren es fünf. Es sei ein Irrglaube, dass der Geburtenrückgang schuld daran sei. Die SPD-Fraktion sehe den Landkreis hier genauso in der Pflicht, wie bei der Aufwertung der Berufsschule in Bogen.
Haushaltstitel veranschlagt
Die Notwendigkeit einer baulichen Lösung für die Realschule werde durch die Antragsstellung für das Konjunkturprogramm II deutlich dargestellt. Der Haushaltstitel von 70 000 Euro Planungskosten sei nach wie vor vorhanden, so Bürgermeister und Kreisrat Reinhard Schwarz. Deshalb wäre es sehr verwunderlich, wenn der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt werde, so das Resümee. Positiv bewerteten die Sozialdemokraten den diesbezüglichen Richtungswechsel der Freien Wähler. Dafür sollten die veranschlagten 600.000 Euro für die Renovierung des Sitzungssaales den Rücklagen zugeführt werden. Die sehe man als Schutz für die Kommunen, damit die Kreisumlage nächstes Jahr nicht erhöht werden müsse. Dieses Vorhaben könne erst umgesetzt werden, wenn die finanzielle Lage es erlaube.
Erfreulich nannte Kreisrat Manfred Meindl, die Ablösung der Dreifachturnhalle. Dadurch sei Möglichkeit des Turnhallenbaus für die Hauptschule geschaffen. Eine jahrelange Forderung der SPD. Weiter befanden es die Kreisräte für richtig, dass die Förderrichtlinien für die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege beibehalten werde.
Ergebnis bei DSL sicherstellen
Intensiv setzten sich die Kreisräte mit dem Thema „flächendeckende, schnelle DSL-Anbindung“ auseinander. Kreisrat Fritz Fuchs informierte aus fachlicher Sicht die Möglichkeiten. Als Übergangslösung seien Anstrengungen betroffener Gemeinden und Landkreise unerlässlich. Das finanzielle Engagement des Landkreises müsse nach Kriterien erfolgen, die das notwendige Ergebnis sicher stellen. Parallel dazu müsse der Landkreis das notwendige Handeln der Bundesregierung einfordern.
Zum Ausbauvorhaben im Kreisstraßennetz sagte der Leiter der Tiefbauabteilung Wolfgang Brandl, dass neun neue Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung mit einem Gesamtvolumen von über vier Millionen Euro aufgenommen wurden, etwa wie im letzten Jahr. An erster Stelle stünden die Oberbauverstärkungen von Kleinbruck nach Gneißen und von Haigrub nach Sankt Englmar. Zur Strecke B20 über Gossersdorf nach Auggenbach, führte der Tiefbauleiter aus, die Arbeiten würden in zwei Abschnitten durchgeführt. Aus fachlichen Gründen werde im laufenden Jahr der Teil von der Bundesstraße bis Gossersdorf geteert. Nächstes Jahr erfolge der Weiterbau bis zur Staatsstraße mit den Ortsdurchfahrten Gossersdorf und Auggenbach. Die Oberbauverstärkung mit Neubau eines Radweges stehe von Pilling nach Radldorf an und zwischen Hunderdorf und Windberg werde die Kreisstraße erneuert. Auf Platz sechs stehe der Baukostenanteil für den Kreisverkehr an der Kreuzung in Oberalteich. Erfreut nahm die Fraktion zur Kenntnis, dass wieder in den Radwegebau investiert werde, der im Landkreis vor allem touristischen Wert habe.
