Freuten sich über einen gelungene Neuwahl

Juso Marco Süß nun stellv. SPD-Ortsvorsitzender - Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Leiblfing
Leiblfing: Die Leiblfinger Sozialdemokraten haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am Sonntagabend im Gasthaus Groß in Leiblfing ihre Vorstandschaft neu gewählt. Ortsvorsitzender Gerd Kellner wurde dabei von den Mitgliedern für weitere zwei Jahre als Ortsvorsitzender einstimmig bestätigt.

Als Gäste konnte Kellner deutschlands jüngsten Bürgermeister und Bundestagskandidat Michael Adam aus Bodenmais, Unterbezirksvorsitzenden Martin Panten sowie den Kreisvorsitzenden Daniel Süß begrüßen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Leiblfinger Gemeinderat Edith Zitt wurde ebenfalls einstimmig als stellvertretende Ortsvorsitzende wiedergewählt. Neu hinzugekommen ist als gleichberechtigter stellvertretender Vorsitzender Marco Süß, Lagerarbeiter, 24 Jahre alt und seit 2007 auch stellv. Juso-Bezirksvorsitzender, betonte in seiner Vorstellungsrede, dass in der SPD die Vorstellung von seinem Menschenbild am ehesten verwirklicht werde. Für ihn sei es wichtig, jeden Menschen als gleich anzusehen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder sozialen Status er ist. Gerade die Erfahrungen in seiner Arbeit zeigten ihm, wie wichtig es sei, sich politisch einzubringen. Ebenso habe ihn die Leistung und das Durchhaltevermögen von Reinhold Perlak und Daniel Süß im Landtagswahlkampf 2008 fasziniert und angespornt.

Kassier bleibt Gemeinderat Josef Schreib jun. Zum Beisitzer wurde Daniel Süß gewählt. Zum Organisationsleiter wurde Marco Süß bestimmt. Revisoren sind künftig Hans Becker und Sylvia Kellner.Als Delegierte zur Kreiskonferenz wurden Gemeinderat Josef Scheib jun. gewählt, Ersatzdelegierter ist Gerd Kellner. Als Delegierte für die Unterbezirkskonferenz wird Hans Becker entsandt, Gemeinderätin Edith Zitt ist Ersatzdelegierte.

In einer Schweigeminute wurde dem verstorbenem langjährigen Gemeinderat und 3.Bürgermeister von 1996-2002, Rudi Süß der auch längjähriger stellv. Ortsvorsitzender war gedacht.

In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Kellner an die Aktivitäten der vergangenen Wahlperiode, die von mehreren Wahlkämpfen geprägt war. Er bedankte sich besonders bei seiner Stellvertreterin und Fraktionsvorsitzenden im Leiblfinger Gemeinderat Edith Zitt und und Marco Süß sowie dem Kreisvorsitzenden Daniel Süß für die große Unterstützung. Er dankte auch der restlichen Vorstandschaft sowie den treuen Mitgliedern. Zwei große Entscheidungen haben die letzte Amtsperiode geprägt, die Kommunalwahl sowie die Landtags- und Bezirkswahlen, so Kellner. Beide Abstimmungen betrachte man mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Bei der Kommunalwahl habe die Leiblfinger SPD um einMandat zu legen können, die Listenkandidaten wie Hans Becker hätten achtbare Ergebnisse erzielt. Außerdem sei es gelungen, die CSU-Mehrheit im Gemeinderat zu brechen. Bei der Landtagswahl habe die SPD bayernweit einen knappen Verlust eingefahren. Angesichts des Trends weg von den Volksparteien sei dies nicht überraschend gewesen. Umso positiver aber könne das regionale Ergebnis gewertet werden. Der aus der Gemeinde Leiblfing geborene Reinhold Perlak habe sehr viele Stimmen abgeräumt; Sein Einzug ins Maximilianeum bringt nicht nur für den Landkreis, sondern auch für die SPD in Stadt und Land einen Schub für die Zukunft, unterstrich der Vorsitzende und versprach, man werde sich an den Erfolg anhängen. Auch der Landtagslistenkandidat Daniel Süß konnte mit seinen fast 3000 Stimmen ein achtbares Ergebnis erzielen.

Anschließend informierte Kassier Josef Scheib jun. über die finanzielle Situation. Die Revisorin Sylvia Kellner bescheinigte ihm eine perfekte Kassenführung. So konnte die Vorstandschaft einstimmig entlastet werden. Die Neuwahl wurden von Bezirksgeschäftsführerin und Stadträtin Christine Schrock in gewohnter Manier professionell zusammen mit Unterbezirksvorsitzenden Martin Panten durchgeführt.

Die Union schweigt zwar, aber dementiert nicht. Nachdem das so genannte „industriepolitische Gesamtkonzept“ von Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union das ganze herunterzuspielen. Dabei demaskiert sich die Union und lässt die Katze aus dem Sack. Sie sagt damit erstmals deutlich, wohin die Reise bei einer schwarz/gelben Regierungsmehrheit nach der Wahl gehen wird, meinte Ortsvorsitzender Gerd Kellner.

Dies stört allerdings die Taktik des bisher ideenlosen und inhaltsleeren Wahlkampfes der Union und der Kanzlerin, mit der sie sich durchmogeln wollen, fügte Kellner hinzu. Die Kampange der Union ist geprägt von einem „weiter so“.

Leider geht diese Taktik, wenn man den derzeitigen Umfragen glauben kann, bisher auf. Das Guttenberg-Papier zeigt, dass die Vertreter einer marktradikalen Ideologie in der Union immer noch das Sagen haben und ihre Vorhaben nur durch SPD in der Großen Koalition kaum eine Chance hatten, umgesetzt zu werden, machte Kreisvorsitzender Danel Süß in seinem Grußwort deutlich.

Zusammen mit den unhaltbaren Steuersenkungsversprechungen der Union und FDP zeigt das Papier deutlich, dass die Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranken von „schwarz- gelb“ wenig zu erwarten haben. Reiche werden geschont, Ärmere zahlen drauf, Arbeitnehmer sollen verzichten und gleichzeitig mehr für die Sozialversicherungen zahlen, Mindestlöhne werden gestoppt, der Kündigungsschutz abgebaut, Leiharbeit noch mehr erleichtert und die Städte und Gemeinden finanziell geschwächt werden, fügte Süß hinzu.

Dagegen zeigt der von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschlandplan neue Wege auf, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Die Sozialdemokraten haben mit ihren Vorschlägen in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. Aber wir wissen auch: So wichtig der Kampf für bestehende Arbeitsplätze ist, wichtiger noch ist, dass neue Arbeit entsteht, so Unterbezirksvorsitzender Martin Panten, und wir Sozialdemokraten wollen eine echte sozialen Marktwirtschaft, in einer solidarischen Gesellschaft.

Gemeinderat Josef Scheib jun. ging auf die Situation beim Autobauer BMW ein. Leider seien viele Mitarbeiter – vor allem aus dem Landkreis Straubing-Bogen derzeit von Kurzarbeit betroffen. Es sei ein Verdienst von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), dass rechtzeitig die Weichen für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate gestellt wurden. Es sei allemal besser, Arbeitsplätze zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit.

SPD-Bundestagskandidat und Bürgermeister von Bodenmais Michael Adam ging in seinem Grußwort auf die Umsetzung des Konjunkturpaktes in Bayern ein. Innenminister Joachim Herrmann zieht eine aktuelle Zwischenbilanz zur Umsetzung der beiden Konjunkturpakete in Bayern. "Ich bin sehr zufrieden. Sie geben unmittelbare Impulse für die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze." Aber die Zahlen des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofes belegen Schwarz auf Weiß, so deutschlands jüngster Bürgermeister Michael Adam, was die SPD Landtagsfraktion schon seit Wochen bemängelt: In Bayern verläuft die
Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms deutlich langsamer als in anderen Bundesländern.

So sind bis zum 15. August erst 1,1 Prozent der bayerischen Mittel für das Jahr 2009 von Bayern an die Kommunen weitergeleitet worden. Diese Quote ist unterdurchschnittlich im Vergleich zu den anderen Ländern. Bayern hat von den Mitteln für 2009 zum 15.08. nur 30,3 Prozent bewilligt. In Sachsen sind es dagegen 86,1 Prozent, in Hessen 64,8 Prozent in Rheinland- Pfalz 57,3 Prozent, der Durchschnitt aller Bundesländer beträgt 49,9 Prozent. Mit Diese Zahlen belegen, andere Landesregierungen sind wesentlich flotter und zielstrebiger als die bayerische Staatsregierung, meinte Adam.

Das hat nach Adams Überzeugung die Ursache darin, dass die kommunale Entscheidungsfreiheit durch das bayerische Verteilungsverfahren zu stark eingeschränkt und das Zuteilungsverfahren zu bürokratisch sei. Damit verliere, so Bundestagskandidat Adam, das kommunale Investitionsprogramm einen Teil seiner beabsichtigten Wirkung, da ein Konjunkturprogramm nur dann optimale Erfolge erziele, wenn es schnell umgesetzt wird und damit das Wirtschaftswachstum gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Michael Adam kritisiert auch, dass der finanzielle Eigenanteil der Kommunen an den Maßnahmen laut Herrmann im Schnitt 16 Prozent beträgt. Zugesagt war von der Staatsregierung, dass die Kommunen nur 12,5 Prozent selbst zu tragen haben. "Die Staatsregierung steht hier im Wort!

In seinem Schlusswort lobte der neue und alte Vorsitzende Kellner, er habe eine Mannschaft im Rücken, auf die Verlass sei. Kellner verwies darauf, dass bereits konkrete Pläne für die künftige Ortsvereinsarbeit vorliegen. Es wird in regelmäßigen Abständen Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen aktuellen Themen geben. Die neue Vorstandschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, sowohl Kommunalpolitik, Landes- als auch Bundespolitik vermehrt in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Außerdem sei im Herbst das traditonelle Rudi-Süß Gedächtnisseisstocktunier geplant.

Unterbezirksvorsitzender Martin Panten, Ortsvorsitzender Gerd Kellner, Kreisvorsitzender Daniel Süß, Bundestagskandidat und Deutschlands jüngstes Gemeindeoberhaupt Michael Adam, Bezirksgeschäftsführerin und Stadträtin Christine Schrock, Revisor Hans Becker, Gemeinderat Josef Scheib jun. und stellvertretender Ortsvorsitzender Marco Süß