Konstruktive Zusammenarbeit unerwünscht

Kreistagsfraktion

Mitterfels. Auf einer kurzen Nachbesprechung zog die SPD-Kreistagsfraktion/Grüne ein verheerendes Resümee aus der konstituierende Kreistagssitzung

„So etwas habe ich in 30 Jahren Kreistagsarbeit nicht erlebt“, fasste Heinz Uekermann zu Beginn den Verlauf zusammen. „Die CSU hat jegliches Maß verloren und die FDP macht sich zum Steigbügelhalter, nur wegen eines Landratsposten für Franz Xaver Eckl.“ Trotz vielfältiger Absprachen im Vorfeld und Besprechungen im Landratsamt auf Einladung des Landrates Josef Laumer, wurde jegliche konstruktive Zusammenarbeit aufgekündigt. Das Verhalten der FDP - Kreisräte aus Bogen ist geradezu unfassbar, wenn man an die Äußerungen von Franz-Xaver Eckl und Ralf Kietzke nach der Stadtratswahl 2014 zur Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister denkt, so Uekermann.

 

„Das Ergebnis der Nachwahl des Kreistages machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Straubing-Bogen die absolute Mehrheit der CSU satt hatten. Und damit auch das selbstherrliche Verhalten der CSU in Bezug auf die Besetzung von Gremien und Posten“, erläuterte Fritz Fuchs nochmals den Vorlauf zur Kreistagssitzung. Solange die CSU die absolute Mehrheit im Kreistag stellte, beanspruchte sie alle Stellvertreter-Posten für sich und verwehrte sich außerdem einer demokratischen Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände. Nach der Kreistagswahl trafen sich deshalb die Fraktionen der SPD/Grüne, ÖDP/PU, Freie Wähler und der FDP, um sich sowohl über die Geschäftsordnung, als auch Personal und wichtige inhaltliche Positionen abzusprechen. Einstimmig wurden diese Forderungen, zum Beispiel nach der Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände nach Hare-Niemeyer, der Besetzung der drei Stellvertreter-Posten des Landrates und der Einrichtung eines neuen Ausschusses zum Thema „Soziales, Gesundheit, Familie und Integration“ gegenüber dem Landrat und der CSU kommuniziert. Kurz vor Beginn der Kreistagssitzung distanzierten sich die FDP-Fraktion und Franz-Xaver Stierstorfer jedoch von den im Vorfeld getroffenen Absprachen.

 

„Menschlich und charakterlich erwarte ich mir von einem stellvertretenden Landrat etwas anderes“, fasste Martin Kreutz seine Enttäuschung über den Verlauf der Zusammenarbeit mit der FDP und Franz-Xaver Stierstorfer zusammen. Und auch Anita Karl von den Grünen zeigte sich entsetzt über den Sitzungsverlauf, in dem sie deutlich machte, dass dies nicht die Umgangsformen sind, um auf kommunaler Ebene parteiübergreifend erfolgreich zusammenzuarbeiten.

 

„Besonders bedenklich ist, dass die CSU und die FDP noch nicht einmal den Anstand besessen haben , uns und die anderen Fraktionen von ihrer Zusammenarbeit zu informieren“, ergänzte Heinz Uekermann. „Das zeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag nicht erwünscht ist“. „Das Verhalten der CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und Franz-Xaver Stierstorfer beschädigt das Ansehen der Politik und der Mitglieder im Kreistag Straubing-Bogen. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in Politiker haben, wenn diese getroffene Absprachen in letzter Minute über Bord werfen, nur um selbst Posten abzugreifen? Das Verhalten von Franz-Xaver Eckl , Ralf Kietzke, für die Wortbruch anscheinend etwas Selbstverständliches ist und die Vorgehensweise von Franz-Xaver Stierstorfer sind beschämend.“, sagte Johanna Uekermann abschließend.

 

 

 

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