Für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik

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SPD unterstützt mit Dringlichkeitsantrag DGB-Forderungen für Großkundgebung am Samstag in Nürnberg
Die SPD-Landtagsfraktion unterstreicht in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag „Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel“ zum morgigen Plenum die Ziele des DGB Bayern, der am kommenden Samstag zu einer Großkundgebung nach Nürnberg einlädt. „Wir unterstützen die Forderungen nach einer politischen Korrektur der schwarz-gelben Sparpakete mit sozialer Schieflage. Die Menschen in Bayern dürfen nicht die Leidtragenden einer falschen Politik von Steuergeschenken an Reiche und des Versagens der CSU-Landesbank-Kontrolleure sein“, erklärt SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer. Die SPD weist auf fünf zentrale Forderungsbereiche zur Sozialpolitik hin:

Für einen gerechteren Arbeitsmarkt hält die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro sowie die Zurückdrängung der Leiharbeit für erforderlich. Im Bereich qualifizierte Bildung und Ausbildung ist es notwendig, von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule alle Bildungsgebühren zu streichen. Ein solidarisches Gesundheitssystem erfordert ein einheitliches Krankenversicherungssystem sowie die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Das Thema Alter rückt zunehmend in den Fokus der Politik. Der SPD geht es hier um die Förderung der von älteren Beschäftigten und Arbeitslosen. Über die wirtschaftliche Situation von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen soll regelmäßig berichtet werden. Außerdem müsse das Rentenversicherungsrecht an die Zunahme prekärer Beschäftigungsbiographien angepasst werden. Starke öffentliche Leistungen sind eine Grundlage für Gerechtigkeit in Bayern. Daher muss die Politik für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen achten, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit zu gewährleisten.

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