v.l. Kreisvors. Daniel Süß, Europakandidat Christian Flisek, UB-Vors. Martin Panten & Fraktionsvors. Heinz Uekermann
Europakandidat Christian Flisek referierte beim SPD-Kreisvorstand
(Quelle: idowa.de) Es ist ein anderes Europa, mit anderen Akzenten, für das der Passauer Christian Flisek als Europaabgeordneter kämpfen möchte, wenn er denn am 7. Juni in das Europäische Parlament gewählt werden würde. Wie genau er sich dieses Europa vorstellt, darüber referierte der Europakandidat am Montagabend bei der Sitzung des Kreisvorstandes der SPD im Schützenhaus Ascha. Dabei stellte er klar heraus: Das Europa der Zukunft muss sozialer werden.
Was Flisek unter einem sozialeren Europa versteht, das machte er den Genossen des Landkreises Straubing-Bogen in seiner knapp 45-minütigen Rede mit mehreren Beispielen deutlich. Flisek betonte, dass dafür zuerst einmal in den Köpfen der Menschen das Verständnis von Europa geändert werden müsse. "Das Europäische Parlament beschäftigt sich nicht nur mit dem Krümmungsgrad von Gurken oder dem Salzgehalt von Brezeln." Das Europaparlament in Brüssel sei ein Machtzentrum geworden, in dem wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Staatlich und demokratisch
Eben weil diese Entscheidungen so gewichtig sind, müsste die Europapolitik sich wieder mehr hinwenden zu einer staatlichen und demokratisch orientierten Handlungsweise und weg von der übermäßigen Privatisierung und Liberalisierung. Ein Beispiel, das Flisek dafür brachte, war die kommunale Daseinsvorsorge, speziell die Trinkwasserversorgung. Dabei ging er hart mit der CSU ins Gericht. "In den Händen der CSU ist unser Trinkwasser nicht sicher." Die Trinkwasserversorgung müsse nach wie vor in kommunaler Hand bleiben. "Überall, wo sie privatisiert worden ist, ist die Qualität gesunken und die Preise sind gestiegen", so Flisek. Und während die CSU jetzt im Wahlkampf überall propagiere, dass sie sich für die kommunale Trinkwasserversorgung einsetzen wolle, habe sie in vergangener Zeit in den Gremien immer dagegen gestimmt. "Die halten sich in diesem Punkt wieder mal ein Hintertürchen offen", kritisierte Flisek.
Gesetzlicher Mindestlohn
Das Europa der Zukunft müsse eine Sozial-Union werden, die diesen Namen auch verdient, so Flisek weiter. Dazu müssten auch soziale Mindeststandards geschaffen werden, wozu auch ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn gehöre. Es könne nicht in jedem Mitgliedstaat dieselbe Sozialpolitik betrieben werden, dafür seien die Länder zu unterschiedlich. "Doch wir müssen soziale Richtlinien schaffen, die für alle gelten."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann gab im Laufe der Sitzung auch noch einen kurzen Einblick in die Kreispolitik. Die SPD-Fraktion habe sich vor allem bei den Haushaltsberatungen bemüht, nicht nur die finanzielle Seite der Dinge zu sehen, sondern auch wichtige Themen in die Diskussion mit einzubringen. Außerdem kämpfe sie dafür, dass die einzelnen Bereiche im Landkreis mehr als Ganzes gesehen würden. Und die SPD-Fraktion sehe sich auch in Zukunft als Anwalt der Sozialpolitik im Landkreis. - ver -
