Kreisvorsitzender und 3. Bürgermeister Mallersdorf-Pfaffenberg Martin Kreutz
Mitterfels. Bei ihrer Tagung am Samstag in Mitterfels im „Gasthof zur Post“ befasste sich die Landkreis SPD mit der Nachwahl zum Kreistag und diskutierte aktuelle politische Themen.
„ Es hat sich gezeigt, dass die CSU mit ihrem Versuch die Nachwahl des Kreistages nur auf Geiselhöring zu beschränken, kläglich gescheitert ist. Der Versuch der Rechtsbeugung wurde sowohl von der Regierung von Niederbayern als auch vom Staatsministerium des Innern kategorisch abgelehnt“ , so Martin Kreutz der Kreisvorsitzende der SPD. Es wurden also alle anderen Fraktionen im Kreistag bestätigt, die diesen Dringlichkeitsantrag der CSU aus rechtlichen Gründen abgelehnt hatten.
Bürgermeister Fritz Fuchs warb engagiert dafür, bei der Nachwahl ein demokratisches Zeichen zu setzen, das sich mit einer hohen Wahlbeteiligung nicht nur in Geiselhöring, sondern im gesamten Landkreis dokumentieren würde. Aus Sicht der SPD müsse man diese Wahl als Chance begreifen, die absolute Mehrheit abzuwählen und gerechte Verhältnisse im Kreistag herzustellen. „Wir setzen weiterhin auf eine sachorientierte, engagierte und ehrliche Politik, die das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler rechtfertigt“, stellte der bisherige Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann fest und verdeutlichte dies an dem Slogan „Neustart mit einer starken SPD“. Im Anschluss wurde gemeinsam das Gerüst für einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf erarbeitet.
Als aktuelles Thema wurde die Lage der Schulstandorte angesprochen. So sind in Bayern derzeit mindestens 163 Haupt-/Mittelschulen im Bestand gefährdet bzw. sogar akut gefährdet, davon 27 in Niederbayern. Auch Schulstandorte im Landkreis Straubing-Bogen sind davon betroffen. Es gäbe aber durchaus mit der Gemeinschaftsschule die Möglichkeit, das kommunale Bildungsangebot deutlich zu verbessern, gerechter zu machen und alle Schulabschlüsse an die regionale Schule zu holen, war man sich einig.
Breite Zustimmung erfuhren die (ehemaligen) Kreisrätinnen und Kreisräte der Fraktion SPD/Grüne für ihren Einsatz zum Thema „Freihandelsabkommen“. Die Fraktion war durch ihren Antrag der Wegbereiter für eine einstimmige Resolution des Kreistages kurz vor seiner Auflösung. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden, die hohen europäischen Standards dürfen nicht aufgeweicht werden, was den Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit, den Arbeitnehmerschutz, die Sozialstandards und den Umweltschutz betrifft. Auch ein Streitschlichtungsverfahren zum Investorenschutz wird abgelehnt.
